Quo vadis, deutsche Agrarpolitik? Im Juni haben die Mitglieder des Bundestags darüber entschieden, wie die auf EU-Ebene beschlossene Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) national umgesetzt werden soll. Was dabei herauskam, ist eine Enttäuschung für Naturschutz, Klima und Landwirtschaft.
Im Gesetzespaket wird der Schutz von Grünland vernachlässigt. Es werden nur wenig nicht-bewirtschaftete Flächen für die Natur bereitgestellt. So werden nur drei statt der für die Erhaltung der Biodiversität notwendigen zehn Prozent Agrarflächen reserviert - und das nur auf die Ackerflächen bezogen. Landwirtschaftlichen Betriebe werden auch weiterhin kaum für Naturschutzmaßnahmen entlohnt.
Wie soll das die Zukunft von Natur,- Klima- und Artenschutz aussehen?
Der Naturschutzbund Deutschland e.V. zeigt sich wegen der getroffenen Entscheidung des Bundestags besorgt: “Die verabschiedeten Gesetze sind aus unserer Sicht nicht genehmigungsfähig. Die EU-Kommission wird sie 2022 ablehnen müssen, da sie in keiner Weise dem EU-Green-Deal entsprechen.” so Konstantin Kreiser, Leiter Agrarpolitik im NABU.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger äußert sich folgendermaßen: „Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte die Landwirtschaft zukunftsfähig und naturverträglich gestaltet werden. In Deutschland ist davon nur ein schwaches Gesetzespaket übriggeblieben, das kaum Verbesserungen für Klima und Artenvielfalt in der Agrarlandschaft bewirken wird. Auch für die Landwirtinnen und Landwirte fehlt es an Planungssicherheit und eine Perspektive für die Zukunft ihres Betriebs. Das Artensterben wird sich so weiter ungebremst fortsetzen. Schon jetzt wird jede zweite Bienenart auf der Roten Liste als bedroht geführt. Fast jeder zweite Feldvogel ist seit 1980 aus unserer Agrarlandschaft verschwunden. Eine Umkehr dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist mit den beschlossenen Gesetzen in den nächsten fünf Jahren nicht zu erwarten.“
