Kurz vor Ende der Wahlperiode haben Union und SPD am 24.06.2021 doch noch ein Klima- und Energiepaket beschlossen. Das Paket greift seit Jahren drängende Probleme auf – und doch weist es nicht in die Zukunft.
Zu den beschlossenen Veränderungen, die die Energiewende leichter machen können, zählen:
- Die Bundesnetzagentur wird die Kalkulation der Netznutzungsentgelte veröffentlichen. Das kann Stromkunden vor überhöhten Netzkosten schützen.
- Die Stromkennzeichnung wird verbraucherfreundlicher: Welche Unternehmen sich um die Energiewende bemühen, wird künftig transparent gekennzeichnet.
- Das Wasserstoffnetz wird nicht von den Gaskunden subventioniert (trotz Lobbydrucks): Diese Kosten müssen die tatsächlichen Nutzer des Wasserstoffs oder der Staat übernehmen.
- Betreiber von Heimspeichern können die Doppelbelastung mit der EEG-Umlage vermeiden: Sie müssen dafür nicht länger Messdaten vorlegen, über die sie nicht verfügen.
- Kommunen werden an den Erträgen von neuen Solarparks finanziell beteiligt.
- 2022 wird es über 5.000 Megawatt Sonderausschreibungen für Windkraft an Land und Solarenergie geben. Genehmigungsverfahren für das Repowern alter Windparks werden erleichtert.
Und doch: Dies ist allenfalls richtungs-, keineswegs zukunftsweisend. Das Klimaziel für 2030 zu erhöhen, Klimaneutralität bis 2045 festzulegen: Dies sind erstrebenswerte Ziele – aber eben noch nicht von konkreten Maßnahmen untermauert. Am früheren Kohleausstieg, am Ausbau von Wind- und Solarenergie und auch an der CO 2 Preispolitik müsste dringend gefeilt werden, um die Klimaziele wirklich erreichbar zu machen.
MF
