Mehr Bäume und die Renaturierung von Mooren und Flüssen: Dieses Ziel verfolgen die EU-Umweltminister mit dem neuen Renaturierungsgesetz. Insbesondere Landwirte und Konservative üben Kritik daran.Die Umweltminister der Europäischen Union haben das seit Monaten umstrittene Renaturierungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, in der EU künftig mehr Bäume zu pflanzen sowie Moore und Flüsse in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten stimmte dem Gesetz zu, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft bekanntgab. Laut offiziellen Angaben befinden sich etwa 80 Prozent der Lebensräume in der EU in einem schlechten Zustand. Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens 20 Prozent der beschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme zu regenerieren.
Obwohl die endgültige Zustimmung der 27 EU-Länder zum Renaturierungsgesetz als Formsache galt, war das Abstimmungsergebnis im Rat der Mitgliedstaaten knapp. Die Mehrheit kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande. Die österreichische Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler stimmte dem Gesetz zu und stellte sich damit gegen ihren konservativen Koalitionspartner, die Kanzlerpartei ÖVP. Österreichs Kanzler Karl Nehammer bezeichnete das Vorgehen seiner Ministerin als rechtswidrig und drohte im Vorfeld mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH. Gewessler hingegen erklärte, ihre Zustimmung sei rechtlich abgesichert.
Während Umweltschützer, viele Wissenschaftler und Unternehmen das Gesetz unterstützen, gab es erheblichen Widerstand, vor allem von Christdemokraten und Bauernverbänden. Die Kritiker befürchten große Einschnitte für Landwirte und negative Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion in der EU. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, wurde das Gesetz im Verhandlungsprozess deutlich abgeschwächt. Mit der Zustimmung der EU-Staaten ist das Gesetz nun verabschiedet, es sei denn, Österreichs Vorgehen führt zu rechtlichen Komplikationen.
MF
