Klimapolitik ist heute ein Wettbewerbs- und Standortvorteil. So beschäftigt sich auch der Glasgower Klimagipfel mit einem Ranking bezüglich der Qualität der Klimaplitik der Staaten. Unter den zehn ersten Ländern finden sich sieben europäische. Die Spitzenreiter sind (wen wundert es?) Dänemark, Schweden und Norwegen. Auch liegen Großbritannien, Litauen, Malta und sogar Deutschland, wenn auch nur äußerst knapp, unter den Top Ten. Die Umweltorganisationen Germanwatch und New Climate Institute haben dabei die Klimapolitik der 61 größten Treibhausgas-Emittenten bewertet. Im Länder-Ranking bleiben die ersten drei Plätze frei. Kein Land hat eine ausreichend gute Klimapolitik, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Marokko, Chile und Indien haben es in die Spitzengruppe geschafft. Alle drei haben relativ niedrige Emissionen, viele erneuerbare Energien und eine recht ambitionierte Klimapolitik. Bislang lag Deutschland irgendwo im Mittelfeld – und ist doch nun unter den Top 10 zu finden. Doch weshalb? Eventuell ist dies auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen: Denn dieses urteilte, dass die Klimapolitik der Bundesregierung die Freiheitsrechte junger Menschen unverhältnismäßig stark einschränkt. In der Folge wurde das Klimaziel erhöht. Nun soll Deutschland schon 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral wirtschaften. Jan Burck von Germanwatch bezog dazu am 9.11.2021 bei der Präsentation des Rankings Stellung. So Burck: "Auf die Frage, wie Deutschland seine Klimaziele tatsächlich erreichen will, hat die Politik noch keine ausreichenden Antworten gegeben." Stimmt, sagen wir. Und wie geht’s nun weiter?
MF
